Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Serpil Kranz
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzusetzen. Ohne sofortiges Handeln drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnte er – eine erhebliche Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.
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In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv betonte Dahmen, dass der Regierung die Zeit davonläuft, um die kostensenkenden Vorschläge der GKV-Reformkommission umzusetzen. Er kritisierte die zähen Fortschritte und verwies darauf, dass bereits ein ganzes Jahr in Diskussionen verstrichen sei, ohne dass konkrete Ergebnisse vorlägen. Jetzt müsse das Handeln an die Stelle der Debatten treten, forderte er.
Dahmen machte deutlich, dass der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisiert werden müsse. Andernfalls könnten die Beiträge bereits ab Januar nächsten Jahres steigen. Der Schätzungsausschuss, der über die Beitragssätze entscheidet, tritt im Oktober zusammen – Zeit für Verzögerungen bleibe kaum noch.
Die Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro berge ein großes Risiko. Ohne Reformen müssten sowohl Versicherte als auch Unternehmen mit höheren Kosten rechnen, da steigende Beiträge die Lohnnebenkosten in die Höhe trieben. Dahmen warnte, dass ein Anstieg auf 25 Prozent bedeuten würde, dass ein Viertel der Löhne verschwindet – mit gravierenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Zudem rief er die Koalition auf, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Stattdessen solle man die Reformvorschläge vorantreiben, um einen drastischen Kostenanstieg für Millionen Menschen zu verhindern.
Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, um einen starken Anstieg der Krankenkassenbeiträge abzuwenden. Scheitern die Reformen, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab kommendem Jahr mit höheren Abzügen rechnen. Die Entscheidung des Schätzungsausschusses im Oktober wird zeigen, ob das System bezahlbar bleibt oder die Wirtschaft weiter belastet.
