Gericht klärt Erstattung für Telematikinfrastruktur in Arztpraxen und Apotheken
Winfried Junk
Gericht klärt Erstattung für Telematikinfrastruktur in Arztpraxen und Apotheken
Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) hat geklärt, wie Arztpraxen und Apotheken für den Anschluss an die deutsche Telematikinfrastruktur (TI) erstattet werden. Der Richterspruch erfolgte nach einer Klage einer Stuttgarter Orthopädin, die ihre pauschale Kostenbeteiligung als unzureichend beanstandete.
Das Gericht entschied, dass die Pauschalzahlung nicht sämtliche TI-bedingte Aufwendungen der Leistungserbringer decken muss. Vielmehr sei eine angemessene Kostenbeteiligung vertretbar – insbesondere vor dem Hintergrund der Vorinvestitionen der Krankenkassen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bescheid über die Vergütung für das dritte Quartal 2018, in dem der Orthopädin ein Zuschuss von 3.150 Euro für die TI-Anbindung gewährt wurde. Unzufrieden damit forderte sie von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die vollständige Erstattung von knapp 3.900 Euro.
Das Stuttgarter Sozialgericht gab ihr zunächst recht. Das LSG hob diese Entscheidung jedoch auf und stellte klar, dass gesetzlich keine Verpflichtung bestehe, alle Kosten über die Pauschale abzudecken.
Zwar räumte das Gericht ein, dass eine rein symbolische Erstattung in extrem niedriger Höhe bedenklich sein könnte. Im konkreten Fall wurden die bestehenden Pauschalen jedoch nicht als unangemessen bewertet. Die Richter verwiesen zudem darauf, dass die Krankenkassen bereits bis zu einer Milliarde Euro aus Beitragsmitteln in den Aufbau der TI investiert hätten.
Für die Umsetzung der TI ist die gematik GmbH zuständig, eine vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Akteuren des Gesundheitswesens getragene Gesellschaft. Die Infrastruktur soll die digitale Kommunikation im Gesundheitswesen verbessern, doch ihre Finanzierungsstruktur steht seit Langem in der Kritik.
Das Urteil bestätigt, dass Leistungserbringer sich an den Kosten der TI-Anbindung beteiligen müssen. Zwar mildern die Zuschüsse die Belastung, eine vollständige Kostendeckung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Entscheidung schafft damit eine wichtige Vorgabe für künftige Streitfälle zur Erstattung im deutschen digitalen Gesundheitswesen.
