FDP will Haupt- und Realschule wieder einführen - FDP kämpft mit radikaler Schulreform um Rückkehr in den Landtag
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Mecklenburg-Vorpommern hat vor der Landtagswahl am 20. September ihr bildungspolitisches Programm vorgestellt. Gleichzeitig forderte Parteichef Christian Dürr eine bundesweite Neuausrichtung und rief die Mitglieder auf, bei der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz im Mai eine Neuwahl des Bundesvorstands zu unterstützen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Vorstöße kommen zu einer Zeit, in der die FDP in Umfragen auf Landesebene kämpft und aktuell unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, die für den Wiedereinzug in den Landtag nötig wäre.
Kernstück des FDP-Bildungsplans ist die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem. Die Liberalen wollen Hauptschulen und Realschulen wieder einführen und die Regionalen Schulen abschaffen. Förderschulen sollen bestehen bleiben, der konfessionelle Religionsunterricht jedoch durch ein neutrales Fach ersetzt werden, das alle Glaubensrichtungen abdeckt.
Dürr schlug zudem verbindliche Deutschtests zwei Jahre vor der Einschulung vor, um sicherzustellen, dass alle Kinder über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. In der Migrationspolitik forderte er eine Kurskorrektur: Er will die Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern, gleichzeitig aber die Regeln für Nicht-Erwerbstätige verschärfen.
Der FDP-Vorsitzende betonte zwar die Verantwortung des Staates in der Bildungspolitik, lehnte jedoch staatliche Einmischung in das Privatleben ab. Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich diese Haltung und stellte die Freiheit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Dürr positionierte die FDP als "radikale Alternative zum Weiter-so" und rief die Partei auf, sich im überfüllten politischen Spektrum klar abzugrenzen.
Trotz der mutigen Vorschläge steht die FDP vor einer schwierigen Wahl. Aktuelle Umfragen sehen die Partei unter der für den Wiedereinzug in den Landtag notwendigen Fünf-Prozent-Marke – nach ihrem Ausscheiden 2016.
Mit ihrem Bildungsprogramm geht die FDP nun in den Landtagswahlkampf. Die zentralen Themen Schulreform und Migrationspolitik werden ihre Kampagne prägen. Zudem steht im Mai die Debatte über einen Antrag auf Neuwahl des Bundesvorstands an, während die Partei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene an Boden gewinnen will. Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern könnte zeigen, ob der FDP mit ihrem Bestreben nach einem klareren Profil der Durchbruch bei den Wählern gelingt.
