Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen droht der Ausschluss
Heinz-Peter Söding
Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen droht der Ausschluss
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte rund 130.000 Menschen den Zugang zu Integrationskursen verwehren. Die Neuregelung überträgt die vollen Kosten von etwa 3.000 Euro pro Kurs auf die Teilnehmenden selbst. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Schritt als ungerecht und für die meisten Betroffenen undurchführbar.
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Nach der neuen Regelung müssen Interessierte die gesamte Kursgebühr im Voraus entrichten. Bovenschulte betonte, dass diese Auflage die Teilnahme für viele unmöglich mache, da die Mehrheit sich eine solche Summe nicht leisten könne. Er unterstrich, dass der Zugang zu Integration niemals vom persönlichen Vermögen abhängen dürfe.
Der Bundesrat hat reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen. Unterdessen spüren die Kursanbieter bereits die unmittelbaren Folgen: gekürzte Programme, abgesagte Kurse und mögliche Stellenstreichungen. Ohne Förderung könnten bis zu 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von diesen wichtigen Angeboten ausgeschlossen werden.
Die Entscheidung belastet die Betroffenen finanziell stark und gefährdet das gesamte Integrationskurs-System. Während der Bundesrat die Angelegenheit nun prüft, wird das Ergebnis darüber entscheiden, ob Zehntausende wieder Zugang zu den Kursen erhalten. Die Maßnahme hat die Anbieter bereits gezwungen, ihr Angebot zu reduzieren – viele Interessierte bleiben damit vorerst in der Schwebe.
