DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Missbrauch des 500-Milliarden-Fonds vor
Serpil Kranz
DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Missbrauch des 500-Milliarden-Fonds vor
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat scharfe Kritik an der Verwaltung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens geübt. Ursprünglich für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorgesehen, steht der Fonds nun in der Kritik, zur Deckung von Haushaltslücken zweckentfremdet zu werden.
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Der DGB hatte das Sondervermögen zunächst als wichtigen Schritt zur Bewältigung des deutschen Investitionsstaus begrüßt. Fahimi zeigte sich jedoch inzwischen enttäuscht, dass die Gelder nicht wie versprochen in neue Projekte fließen.
Auch Wirtschaftsexperten äußern Bedenken. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Mittel zur Schließung allgemeiner Haushaltslöcher umzuleiten, statt damit echte Investitionen zu finanzieren. Fahimis Frustration speist sich aus dem Fehlen von Belegen, dass die vollen 500 Milliarden Euro wie vorgesehen eingesetzt werden.
Die Kontroverse unterstreicht die Spannungen um die Verwendung des Sondervermögens. Statt Infrastruktur und Klimaschutz zu stärken, so die Kritik, würden die Gelder für sachfremde Ausgaben umgewidmet. Angesichts wachsender Forderungen nach mehr Transparenz bei der Mittelvergabe dürfte die Debatte weiter an Fahrt aufnehmen.
