DDR-Justizopfer und Täter: Ein Staatsanwalt wird 20 Jahre nach der Wende verurteilt
Serpil Kranz
DDR-Justizopfer und Täter: Ein Staatsanwalt wird 20 Jahre nach der Wende verurteilt
Ein ehemaliger DDR-Staatsanwalt ist fast zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer verurteilt worden. Ekkehard Kaul, der einst ein Ehepaar wegen Fluchtversuchs aus der DDR anklagte, wurde 1998 für seine Rolle bei den justiziellen Willkürmaßnahmen des Regimes zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein dunkles Kapitel der deutschen Teilungsgeschichte, in dem Bürger für ihren Freiheitsdrang hart bestraft wurden.
Die Geschichte beginnt im Jahr 1983, als Peter Niebergall und seine Frau Heidi verhaftet wurden, weil sie die DDR verlassen wollten. Ihr Schicksal wurde später zum Mittelpunkt von Niebergalls Memoiren Wir wollten frei sein, in denen die Unterdrückung durch die DDR und deren Nachhall in heutigen Debatten aufgearbeitet werden.
Im Sommer 1983 beantragten Peter und Heidi Niebergall die Ausreise in die Bundesrepublik. Am 6. August desselben Jahres nahm die Stasi das Paar fest. Ihr "Verbrechen" nach DDR-Recht: "staatsfeindliche Hetze" – eine Anklage, die Staatsanwalt Ekkehard Kaul erhob.
Ein Monat später verurteilte das Bezirksgericht Berlin-Pankow Peter Niebergall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ohne Bewährung. Seine Erlebnisse, darunter die Zeugenschaft der sowjetischen Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, prägten seine spätere Kritik am totalitären System der DDR.
Niebergalls Memoiren, Jahre nach der Wiedervereinigung veröffentlicht, schildern den Kampf des Paares gegen einen Staat, der Andersdenkende kriminalisierte. Das Buch zieht auch Parallelen zwischen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der DDR und aktuellen Themen wie Protestbewegungen und politischen Einschränkungen im wiedervereinigten Deutschland.
1998 musste sich Kaul selbst wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Urteil stand für eine verspätete, aber bedeutende Abrechnung mit denen, die das Unrechtsregime der DDR durchsetzten.
Unterdessen lebt das politische Erbe der DDR-Staatspartei SED in der Linken fort. Als Nachfolgeorganisation der PDS nach der Wiedervereinigung gegründet, hat die Partei bis heute Schwierigkeiten, sich umfassend mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Die Debatten um § 106 des DDR-Strafgesetzbuchs – der "staatsfeindliche" Handlungen unter Strafe stellte – sind weiterhin ungeklärt. Interne Konflikte bestehen fort, und ein programmatischer Bruch mit den Verbrechen der Diktatur steht aus. Aktuelle Diskussionen in der Partei konzentrieren sich eher auf andere ideologische Positionen, während Fragen der historischen Verantwortung offen bleiben.
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Die Verurteilungen von Niebergall und Kaul zeigen, wie nachhaltig die Ungerechtigkeiten der DDR wirken. Niebergalls Memoiren bewahren die Geschichten derer, die Widerstand leisteten, vor dem Vergessen. Doch die politischen Folgen der DDR-Vergangenheit sind noch nicht bewältigt – die Linke ringt weiterhin mit ihren Wurzeln in der SED-Diktatur.
Für Überlebende wie Niebergall stellen die juristischen Urteile nur eine teilweise Wiedergutmachung dar. Die größere Debatte über Deutschlands geteilte Geschichte und deren Einfluss auf die Gegenwart bleibt unabgeschlossen.
