Cottbus stoppt geplante Gebühren für Notfalltransporte nach Kompromiss mit Krankenkassen
Heinz-Peter Söding
Cottbus stoppt geplante Gebühren für Notfalltransporte nach Kompromiss mit Krankenkassen
Pläne zur Gebührenpflicht für Notfalltransporte in Cottbus vom Tisch
Die Stadt Cottbus und die Krankenkassen haben sich auf eine Finanzierungslösung geeinigt, die eine Rechnungsstellung an Patient:innen für Rettungsdienste verhindert. Damit wird ein monatelanger Streit um die Kostentragung für Notfall- und Krankentransporte beigelegt.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob Patient:innen auch dann für Rettungseinsätze zahlen müssen, wenn kein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist. In vielen Regionen übernehmen zunächst die Kommunen die Kosten, bevor die Krankenkassen sie erstatten. Doch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von 2024 besagte, dass nicht dringliche oder sogenannte "Leerfahrten" nicht von den Versicherungen gedeckt sind.
Anfang dieses Jahres hatte der Landkreis Märkisch-Oderland als erster in Brandenburg angekündigt, ab 2025 Gebührenbescheide für Notfalltransporte zu verschicken. Cottbus zog eine ähnliche Regelung in Erwägung – verzichtet nun aber darauf. Nach dem neuen Kompromiss übernimmt die Stadt weiterhin die Finanzierung, ohne die Kosten auf die Patient:innen abzuwälzen.
Die Einigung stellt sicher, dass Bewohner:innen von Cottbus keine Rechnungen für Rettungstransporte erhalten. Die Kosten werden stattdessen zwischen Krankenkassen und Stadt aufgeteilt. Damit ist die Finanzierungsfrage geklärt – und der Service bleibt für die Nutzer:innen kostenfrei.
