CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen mit Fehlbelegungsabgabe reformieren
Winfried Junk
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen mit Fehlbelegungsabgabe reformieren
Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen Plan vorgelegt, um den Wohnungsmangel in deutschen Städten zu bekämpfen. Kernpunkt des Vorschlags ist eine neue "Fehlbelegungsabgabe" für Mieter in Sozialwohnungen. Die Organisation argumentiert, dass es nach den aktuellen Regelungen möglich sei, dass Gutverdiener auf unbestimmte Zeit niedrige Mieten zahlen könnten.
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In einem Positionspapier für die Mietenkommission fordert der Wirtschaftsrat weitreichende Änderungen im Mietrecht. So sollen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gelockert oder abgeschafft werden. Gleichzeitig schlagen die Autoren eine Stärkung der sozialen Absicherung vor, um einkommensschwache Mieter zu schützen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, führte als Beispiel eine Medizinstudentin an. Er verwies darauf, dass diese später als Chefärztin weiterhin in einer geförderten Wohnung leben könnte. Zudem regt das Papier eine Überprüfung der Modernisierungsumlage an, die es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen.
Der Wirtschaftsrat ist überzeugt, dass flexiblere Mietpreise mehr Wohnraum für diejenigen freimachen würden, die ihn wirklich benötigen. Das Konzept zielt darauf ab, marktwirtschaftliche Prinzipien mit gezielter Unterstützung für sozial schwache Mieter in Einklang zu bringen.
Die Abgabe würde für Sozialwohnungsmieter gelten, deren Einkommen deutlich gestiegen ist. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, könnte dies die Mietpreisgestaltung in vielen Städten grundlegend verändern. Der Entwurf geht nun an die Mietenkommission zur Prüfung.
