CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 20 Milliarden Euro Defizit drohen im Bundeshaushalt 2027
Winfried Junk
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 20 Milliarden Euro Defizit drohen im Bundeshaushalt 2027
Der Bundeshaushalt 2027 gerät unter Druck – das prognostizierte Defizit beläuft sich auf über 20 Milliarden Euro. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun Vorschläge zur Kostensenkung vorgelegt, um die wachsende Haushaltslücke zu schließen.
Middelbergs Plan sieht unter anderem Personalabbau in allen bundesfinanzierten Einrichtungen vor. Er schlägt eine Kürzung von acht Prozent in den Ministerien vor und will diese auch auf Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen ausweiten. Diese Organisationen erhalten öffentliche Gelder für Projekte im Klimaschutz, zur Verkehrswende, für Wasserstoffinitiativen und den sozialen Wohnungsbau.
Die Subventionen in diesen Bereichen sind innerhalb von sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen. Middelberg plädiert für eine schrittweise Reduzierung sowohl der Fördersätze als auch der Gesamtvolumina, um die Effizienz zu steigern. Ohne Anpassungen könnten die künftigen Defizite laut seinen Berechnungen 60 Milliarden Euro übersteigen.
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Finanzminister Lars Klingbeil wird am Mittwoch die Eckdaten des Haushalts 2027 dem Kabinett vorlegen. Der Bundestag stimmt dann im November über den endgültigen Etat ab. Die Regierung muss nun Middelbergs Vorschläge gegen die bestehenden Finanzzusagen abwägen. Jede Kürzung würde direkt Klimaprojekte, Wohnungsbauprogramme und Forschungseinrichtungen treffen. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Monaten beim Parlament.
