Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform trotz massiver Kritik
Leopold Beer
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform trotz massiver Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat den Weg für eine große Gesundheitsreform freigemacht. Mit der Maßnahme soll ein prognostiziertes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr ausgeglichen werden. Doch der Plan stößt bereits jetzt auf heftigen Widerstand wichtiger Interessengruppen.
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Das Kabinett stimmte in der Sitzung einstimmig für die Reform. Zwar fehlten mehrere Minister, in den offiziellen Protokollen wurden jedoch keine förmlichen Einwände verzeichnet. Nach den neuen Regelungen übernehmen die Krankenkassen künftig nur noch Behandlungen mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen. Zudem werden Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt.
Kritik kam umgehend von Krankenhäusern, Ärzten und Sozialverbänden. Sie befürchten, dass die Änderungen den Zugang der Patienten zu notwendiger Versorgung einschränken. Die Pharmaindustrie hingegen bleibt von größeren Kürzungen im Reformpaket weitgehend verschont.
Die Regierung will das Gesetz nun noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Doch im Parlament zeichnet sich harter Widerstand ab: Gegner warnen, die Maßnahmen könnten das Gesundheitssystem weiter belasten.
Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung und Bereitstellung von Gesundheitsleistungen in Deutschland grundlegend verändern. Das 15-Milliarden-Defizit bleibt der Hauptantrieb für die Änderungen. Doch der Widerstand von Medizinern und Sozialverbänden deutet auf eine schwierige Debatte im Bundestag hin.
