Brandenburgs Justiz verbietet religiöse Symbole für Richter und Staatsanwälte
Winfried Junk
Brandenburgs Justiz verbietet religiöse Symbole für Richter und Staatsanwälte
Brandenburg plant Neutralitätsgesetz: Richter und Staatsanwälte sollen religiöse und politische Symbole verbieten
In Brandenburg soll ein Neutralitätsgesetz eingeführt werden, das Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser oder politischer Symbole während der Verhandlung untersagt. Betroffen wären sichtbare Kopftücher, Kippas und Kreuze. Die Verantwortlichen begründen den Vorstoß damit, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gestärkt werden solle, indem jeder Anschein von Befangenheit vermieden wird.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung des Landes treibt das Gesetz voran, um zu verhindern, dass persönliche Überzeugungen rechtliche Entscheidungen beeinflussen. Laut Justizministerium in Potsdam solle sichergestellt werden, dass Urteile ausschließlich auf Recht und Gerechtigkeit basieren. Als rechtliche Grundlage für den Entwurf wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 herangezogen.
Unterstützung erhält die Initiative vom Brandenburgischen Richterbund. Dessen Vorsitzender, Stephan Kirschnick, fordert, das Verbot auch auf Laienrichter und selbst auf Tattoos mit religiösem oder politischem Bezug auszuweiten. Er bestätigte, dass mindestens ein Fall bekannt sei, in dem eine Referendarin in Brandenburg ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen wollte.
Deutschland diskutiert seit Langem über religiöse Symbole im öffentlichen Dienst – insbesondere bei muslimischen Lehrerinnen und Richterinnen. Das neue Gesetz würde die Beschränkungen im Justizapparat nun formal verankern, wobei das Ministerium noch keinen Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt hat.
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Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Richter und Staatsanwälte während ihrer Dienstausübung auf das Zeigen religiöser oder politischer Symbole verzichten. Die Maßnahme ist Teil weiterer Bemühungen, die Unparteilichkeit der Justiz in Brandenburg zu wahren. Der Gesetzgebungsprozess steht derzeit noch aus, ein konkreter Fahrplan fehlt.
