Brandenburgs Cannabis-Politik scheitert: Schwarzmarkt wächst trotz Legalisierung
Winfried Junk
Brandenburgs Cannabis-Politik scheitert: Schwarzmarkt wächst trotz Legalisierung
Zwei Jahre nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland gerät der Ansatz Brandenburgs in die Kritik. Der Innenminister des Landes erklärt die Politik für unwirksam bei der Bekämpfung des Schwarzmarkts. Gleichzeitig mehren sich die Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und des illegalen Handels.
Das Gesetz, das den Anbau von Cannabis in nicht-kommerziellen Anbauvereinen erlaubt, trat am 1. Juli 2024 in Kraft. Seither wurden in Brandenburg 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge sind noch in Bearbeitung. Diese Vereine, die jeweils maximal 500 Mitglieder umfassen dürfen, können Cannabis ausschließlich an ihre registrierten Nutzer anbauen und verteilen.
Bisher haben Kontrollen in diesen Vereinen keine Verstöße oder Bußgelder ergeben. Dennoch zeigt sich laut Innenminister Jan Redmann (CDU), dass das legale Angebot die Nachfrage nicht deckt. Er argumentiert, dass sich die meisten Konsumenten weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen, der sogar noch gestärkt worden sei. Das Ministerium warnt zudem, dass illegale Händler die Legalisierung nutzen, um ihre Netzwerke für härtere Drogen auszubauen.
Auch die Verkehrssicherheitsdaten geben Anlass zur Sorge. Die Zahl der Verdachtsfälle von Fahren unter Cannabis-Einfluss stieg von 2024 auf 2025 um 31,5 Prozent – von 1.313 auf 1.727 Vorfälle. Leichte Zunahmen gab es auch bei Verkehrsunfällen, die auf eine Beeinträchtigung durch Cannabis zurückzuführen sind: von 115 auf 119 Fälle im gleichen Zeitraum.
Im Februar stimmte der CDU-Landesparteitag Brandenburgs für eine Rücknahme der teilweisen Legalisierung. Die Partei fordert nun die vollständige Abschaffung des Gesetzes und begründet dies mit dem Scheitern, den illegalen Handel einzudämmen, sowie dem Anstieg drogenbedingter Risiken.
Das eigentliche Ziel der Reform – die Schwächung des Schwarzmarkts – wurde nach Angaben von Behörden nicht erreicht. Da die Nachfrage das legale Angebot übersteigt und die Vorfälle im Straßenverkehr zunehmen, hält die Debatte über die Cannabis-Regulierung in Brandenburg an. Der Vorstoß der CDU für eine Abschaffung spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit dem aktuellen System wider.
