Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Sparpläne und Personal-Freeze
Heinz-Peter Söding
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Sparpläne und Personal-Freeze
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase – CDU dringt auf drastische Sparmaßnahmen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine entscheidende Phase erreicht: Die CDU pocht auf weitreichende Änderungen, um die Ausgaben zu begrenzen. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Pläne seiner Partei und betonte die Notwendigkeit strengerer Kontrollen bei den Personalkosten. Die Stadt steht vor steigenden Ausgaben – Prognosen zufolge werden die Aufwendungen für Personal und der Gesamtetat bis 2029 deutlich ansteigen.
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Personalkosten treiben die Schuldenkrise voran Ein zentrales Problem ist der starke Anstieg der Personalkosten. Seit 2020 ist die Zahl der Beschäftigten um 29 Prozent gestiegen und soll bis 2026 bei 1.528 Stellen liegen. Die Ausgaben dafür werden voraussichtlich 2026 bei 110 Millionen Euro und 2029 bei 117 Millionen Euro liegen. Gleichzeitig sollen die Gesamtausgaben um 54 Prozent auf 498 Millionen Euro klettern. Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als eine der "schwierigsten Phasen in der Kommunalpolitik", zumal es keine formelle Koalition gebe.
CDU will Personaletat einfrieren – Einsparungen an anderer Stelle nötig Die Christdemokraten schlagen vor, die Personalkosten auf dem Stand von 2026 einzufrieren. Neue Einstellungen, Gehaltserhöhungen oder zusätzliche Aufgaben müssten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Effizienzmaßnahmen wie die Digitalisierung und die Anpassung des Personals an rückläufige Aufgaben – etwa in der Flüchtlingshilfe oder bei Baugenehmigungen – stehen im Mittelpunkt. Dennoch plant die Partei, Stellen im Straßenbau und im Ordnungsdienst auszubauen, trotz der angespannten Haushaltslage.
Metten kündigte mögliche Kürzungen bei Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Ausgaben an. Eine große Koalition mit SPD und Grünen schloss er aus, selbst wenn es zu einer Einigung im Haushalt komme. Zwar lehnt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, doch räumte Metten ein, dass einige Vorhaben ohne deren Stimmen im Rat kaum durchsetzbar seien.
Steuererhöhung soll abgefedert werden Bei den Steuern will die CDU den geplanten Anstieg der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur noch 25 Punkte reduzieren. Metten pflegt ein kollegiales Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt. Die Partei beruft sich auf ein klares Wählermandat und ist entschlossen, ihre Ziele in den Verhandlungen durchzusetzen.
Prioritäten: Schulen, Straßen und das Zanders-Gelände Der CDU-Haushaltsentwurf setzt auf Kostendämpfung, ohne dabei zentrale Bereiche wie Schulen, die Straßeninfrastruktur oder das Entwicklungsgebiet Zanders zu vernachlässigen. Sollten die Pläne durchkommen, würde das Wachstum der Personalkosten gebremst und die geplante Steuererhöhung abgemildert werden. Die Entscheidung wird die finanzielle Zukunft der Stadt für Jahre prägen.
